Ok, Internet. Das war es dann. Es war schön mit Dir!

Wie habe ich etwas verpennt? Gibt es kein Internet mehr? Haben Hacker jetzt alles lahm gelegt? Aber Twitter funktioniert noch, Facebook auch und Google wie immer. Wie kann da das Tech-Portal Heise schon den Abgesang des Internets anstimmen. Also rein technisch ist doch alles in Ordnung – oder habe ich was verpasst.

Router TP-Link
Router TP-Link

Nein ich habe nichts verpasst. Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 18 November 2016 für ziemlich viel Staub aufgewirbelt und war sich wohl nicht so ganz über die folgenden dessen bewusst. Da hatte doch jemand die Creative-Commens-Lizenzbedingungen für ein Bild nicht eingehalten, dieses auf seine Internetseite gestellt und ein dritter hat auf die Seite mit dem Bild einen Link gesetzt. Und jetzt soll er für das setzen des Links auch noch Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und was sonst noch für Kosten tragen. Nur weil seine Seite einem gewerblichen Zweck erfüllt.

Konsequenz daraus?

Der Joerg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags hat das Landgericht Hamburg angeschrieben. Man wolle einen Hyperlink auf die Seite des Gerichts setzen und frage mal so nett nach, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde. Auf gut Deutsch, das Landgericht Hamburg soll dem Heise-Verlag bestätigen, dass alle Inhalte rechtlich sauber sind und es keine Verstöße gegen das Urheberrecht gibt – Wer will schon gerne Abgemahnt werden.

Die Posse an der Geschichte. Das Landgericht Hamburg sieht sich nicht in der Lage dieses dem Heise-Verlag schriftlich zu bestätigen – es könnte ja sein, dass dort vielleicht ein Bild verwendet wurde, dessen Quelle und rechtmäßige Verwendung nicht zu ganz zweifelsfrei geklärt ist.

Hallo? Geht es noch? Wo sind wir denn, werden sich an dieser Stelle die Fraktion der Reichbürger denken. Verschwörung, wir haben es schon immer gewusst. Hier wird versucht im Auftrag dunkler Mächte das Internet zu zerstören und nur noch Monopolisten den Zugang zu gewähren. Das riecht förmlich schon nach Diktatur – halt.

Die Frage die ich mir nach diesem Urteil stelle ist, kann ich als Blogger schon zur Kasse gebeten werden, nur weil ich einen Link auf einen Blog gesetzt habe der irgendwo ein Bild veröffentlicht hat, wo kein Hinweis auf auf die Urheberrechte gesetzt ist, bzw noch schlimmer, das zum Beispiel von Facebook herunter geladen wurde und anschließend in diesen Blog eingebaut wurde. Noch besser wird es, wenn der verlinkte Blog von einer blinden Bloggerin betrieben wird (mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass die wenigsten Blogger verstehen was eine Creative-Commons-Lizenz ist.).

Setzen wir noch einen drauf. Bei jedem Kommentar mit Backlink müsste ich nach dem Landgericht Hamburg den Kommentierenden anschreiben und mir eine schriftliche Versicherung von ihm geben lassen, dass die auf seiner Seite veröffentlichten Inhalte rechtlich einwandfrei sind. In der Praxis ist das kaum durchzusetzen.

Die Bloggosphäre ist nach dem Urteil auch erstaunlich ruhig geblieben. Dabei hat das für die meisten Blogger erhebliche Auswirkungen, da schon der kleinste Affiliate-Link ausreicht, um dem Blogger eine Gewinnerzielungsabsicht zu unterstellen. Das es da bis heute keinen Aufschrei des Entsetzens gegeben hat wundert mich nicht, da Megabambi und Konsorten wohl noch zu sehr mit Ihren Weihnachtspostings und der dazugehörigen Gewinnerzielungsabsicht beschäftigt sind.

Konsequenz aus dem Urteil

Die erste Frage, nach dem ich das ganze verdaut hatte war, wie finde ich heraus, wo ich welchen Link gesetzt habe? Die meisten Seiten dürften mir bekannt sein. Aber so wie ich das Urteil des Landgerichts Hamburg verstehe ist es mir zumutbar, dass ich vorher genau prüfe, ob auf der Seite zu der ein Link gesetzt wird nicht eine Urheberrechtsverletzung vorliegt und für die ich gegebenenfalls dann auch haften soll (Weil zum Beispiel der Verursacher gerade nicht greifbar ist.) Und da ich in der Vergangenheit eine Menge links gesetzt habe und wohl mein Disclaimer an dieser Stelle rechtlich unwirksam ist, muss ich wohl oder über ermitteln wo ich wohin welchen Link gesetzt habe oder externen Inhalt eingebunden habe.

Anschließend habe ich zwei Möglichkeiten. Ich entferne einfach den Link und gebe meinem Leser nicht die Möglichkeit direkt auf die zusätzliche Informationsquelle zu gehen. Oder ich schreibe den Seitenbetreiber an und schreibe ihm eine Mail mit folgenden Inhalt (frei nach Joerg Heidrich Justiziar / Datenschutzbeauftragter Heise Medien GmbH & Co. KG):

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige bzw. habe, im Rahmen meines Blogs Hyperlinks auf Ihre Online-Präsenz zu setzen, bzw habe gesetzt.
Ich darf sie daher bitten, mir schriftlich verbindlich zu bestätigen, dass sämtliche der im Rahmen ihrer Webpräsenz verwendeten urheberrechtlich geschützten Inhalte in keiner Form und an keiner Stelle gegen die Vorgaben des Urheberrechts oder verwandter Gesetzte verstoßen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese verbindliche Erklärung schriftlich zukommen lassen. Dies gilt insbesondere für das Angebot unter [hier den oder die Links einfügen] sowie sämtlicher Unterseiten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, das wir diese Erklärung für das zeitkritische Bloggen sehr zeitnah benötigen. Daher sollte diese verbindliche Erklärung bis spätestens [hier Datum und Uhrzeit einfügen] vorliegen. Andernfalls sehe ich mich gezwungen eventuell bestehende Links auf Ihre Internetseite umgehend zu entfernen.
Ich danke Ihnen für Ihre Kooperation und Hilfe. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bla Bla und Signatur bloß nicht vergessen (Abmahnungsgefahr!)

Das kann jetzt heiter werden. Ich habe so knapp über 600 Artikel (inklusive der Produkte) hier veröffentlicht und die darf ich jetzt alle durchforsten. Dann darf ich die Seitenbetreiber alle einzeln anschreiben. Das wird ein Spaß werden. Vor allem wird das dort ziemlich verdutzte Gesichter geben ;). Und wenn ich einen Link löschen muss, kann ich dass ja immer noch mit dem Hinweis auf den Beschluss vom Landgericht Hamburg tun.

Welche Konsequenzen sich hieraus für das setzen von Affiliate-Links ergeben, darüber werde ich mir in den nächsten Tagen Gedanken machen. Amazon oder Google dürfte es scheiß egal sein, ob ich von meiner Seite einen Affiliate-Link setze oder nicht – denen ist die Sache mit dem Urheberrecht auch völlig Banane, weil sie definitiv nicht in die Haftung genommen werden. Der kleine deutsche Michel schon.

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