Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

008(400x400)Na ja – Heute hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Orwell zum Zweiten fällt hier mein Kommentar aus. Ob dies ein großer Tag für die Sicherheit und Freiheit der Deutschen ist, kann ich wohl bezweifeln. Auch das dies ein schlechter Tag für die großen Verbrecher ist, ist wohl eher ein Wunschtraum von Thomas de Maiziére. Ich denke da bloß an den Urheber der Anschläge des 11. Septembers 2001. Wie lange konnte sich noch mal dieser bin Laden in Pakistan verstecken, bis ihn ein amerikanisches Spezialkommando in die ewigen Jagdgründe schickte? Aber schauen wir uns mal die Sache nüchtern an.

Ist es die reine Gier nach Daten, die unsere Politiker dazu veranlasst bei unschuldigen Menschen in der Privatsphäre zu schnüffeln? Werden mit dem Speichern von Verbindungsdaten wirklich mehr Verbrechen aufgeklärt oder sogar verhindert? Seit Edward Snowden wissen wir, was die NSA in Ihrer Sammelwut gespeichert und ausgewertet hat. Die NSA kam Osama bin Laden nicht über die totale Überwachung des Internets auf die Spur. Verhöre von Terrorverdächtigen und kriminalistische Kleinstarbeit über Jahre haben die Ermittler auf die Spur des Boten von bin Laden gebracht. Erst als die Ermittler die Identität dieses Mannes festgestellt hatten, kamen Sie zum Versteck des meistgesuchten Terroristen. Das dann in diesem Fall Mobiltelefone oder Internetverbindungen der Verdächtigen angezapft werden, steht wohl außer Zweifel und ist auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit richterlichen Beschluss möglich. Also Top-Terroristen werden mit so einem Gesetz nicht dingfest gemacht.

Zertifikats basierte E-Mail-Verschlüsselung, VPN-Netzwerke (Virtual Privat Network) ebenfalls mit Verschlüsselt und der Tor-Browser bieten kleinen Ganoven die irgendwo im Internet ungestraft Filme herunterladen oder sich die Kinderpornografie besorgen wollen, diverse Möglichkeiten ihr Treiben vor Abmahnungsanwälten oder Strafverfolgern zu verbergen. Hier reicht eine einfache Google-Suche mit der der Suchphrase „IP-Adresse verschleiern“ und ich finde genügend Material um meine IP-Adresse zu verschleiern und zu verschlüsseln. Und bei Youtube gibt es gleich die passenden Videos dazu, wie auch ein DAU mit abgebrochenen Hauptschulabschluss das hinbekommt.

Wenn also mein Server irgendwo in Usbekistan steht, mit dem ich mich per VPN verbunden habe und ich darüber mein Unwesen treibe, haben die Deutschen Ermittler zwar meine usbekische IP-Adresse, aber bis Sie über den Betreiber des VPN-Servers meine Deutsche IP-Adresse ermittelt haben, wenn Sie es denn überhaupt schaffen sollten, sind in der Zwischenzeit meine Deutschen Verbindungsdaten gelöscht worden. Und jetzt Herr de Maiziére? Wohl kein großer Tag für die Sicherheit und Freiheit der Deutschen. Auch kein schlechter Tag für die bösen Jungs da draußen in der Blackbox Internet. Und dann gibt es ja noch das Mittelalter mit der stillen Post.

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Es ist sehr fraglich, ob es mit dem Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung weniger Kriminalität oder eine höhere Aufklärungsquote geben wird. Das Internet ist aber auch kein rechtsfreier Raum, in dem jeder scheinbar anonym alles machen kann. Schon jetzt haben diverse Gruppierungen angekündigt, gegen dieses Gesetzt zu klagen. Hier müssen bessere Lösungen her, als pauschal alle Bürger zu kriminalisieren und total zu überwachen. Die Äußerungen unseres Bundes Innenministers Thomas de Maiziére zum neuen Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung lassen den Schluss zu, dass unsere Politiker nicht nur bei der Flüchtlingsfrage überfordert sind, sondern auch beim Thema Internet und digitale Welt.

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